10 dramatisch vorgetragene Argumente zugunsten der klagenden Partei

1. Unerträgliches Gefühl permanenter Beobachtung:
   Die klagende Partei fühlt sich durch die Vielzahl und Ausrichtung der Kameras, deren Einblicksbereich sie nicht genau kennt, einem alles durchdringenden, ständigen Blick ausgesetzt. Dieses psychische Moment eines möglichen Aufzeichnens erzeugt ein Klima der Angst und stellt einen unzulässigen Überwachungsdruck dar.
2. Eingriff in das höchstpersönliche Lebensumfeld:
   Innerhalb der eigenen vier Wände – oder auf dem eigenen Grundstück – erwartet man Schutz und Privatsphäre. Hier hingegen werden Bereiche erfasst, die für Außenstehende tabu sein sollten. Der ungestörte Rückzugsort der klagenden Partei ist gefährdet, was eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts nahelegt.
3. Einschränkung der Bewegungsfreiheit:
   Die klagende Partei fühlt sich gezwungen, Umwege zu gehen, um dem Kamera-Einfluss zu entkommen. Dies zeigt bereits die massive psychische Belastung: Eine solche räumliche Einschränkung ist ein gravierender Eingriff in das persönliche Alltagsleben und kann nicht als bloße Bagatelle abgetan werden.
4. Psychische Belastung und Einschüchterung:
   Wer fortlaufend glaubt, beobachtet zu werden, lebt in konstanter Anspannung. Das Gefühl, jederzeit gefilmt zu werden, führt zu Stress, Angst und einem tiefgreifenden Unbehagen. Auch wenn die beklagte Partei behauptet, ihre Kameras seien harmlos ausgerichtet, kann schon die bloße Präsenz der Geräte einschüchternd wirken.
5. Unverhältnismäßiger Einsatz von Überwachungstechnik:
   Der Einsatz zahlreicher Kameras, die in verschiedenen Winkeln platziert sind, geht über eine angemessene Sicherungsmaßnahme hinaus. Ein solcher Überfluss an Videoüberwachung kann die Vermutung nähren, dass die beklagte Partei bewusst Druck ausüben will – anstatt nur ihr Eigentum zu schützen.
6. Erhebliche Störung des nachbarschaftlichen Friedens:
   Gerade im nachbarschaftlichen Miteinander ist Rücksichtnahme das oberste Gebot. Eine derart massive Überwachung untergräbt das Vertrauen und sorgt für ein Klima des Misstrauens. Diese Spannungen sind untragbar und konterkarieren die Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens.
7. Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht nach § 16 ABGB:
   Nach ständiger Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs kann allein die Eignung von Kameras zur Überwachung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Die klagende Partei kann somit argumentieren, dass die Kameras ihre Privatsphäre beeinträchtigen – unabhängig davon, ob tatsächlich Aufnahmen gespeichert werden oder nicht.
8. Datenschutzrechtliche Bedenken (DSGVO und EMRK):
   Auch wenn die beklagte Partei beteuert, nur einen beschränkten Überwachungsradius zu nutzen, kann die Möglichkeit einer Aufzeichnung und die daraus resultierende Unsicherheit einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) darstellen. Die DSGVO betont zudem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Datenminimierung – was hier möglicherweise verletzt wird.
9. Verfälschung der Tatsachenlage durch unklare Ausrichtung:
   Die klagende Partei kann geltend machen, dass technische Details zur Ausrichtung und Reichweite der Kameras entweder fehlen oder widersprüchlich sind. Schon die Möglichkeit einer Videoaufzeichnung sorgt für Verunsicherung. Die fehlende Transparenz verstärkt das Gefühl, rund um die Uhr beobachtet zu werden.
10. Widersprüchliches Verhalten der beklagten Partei:
    Die beklagte Partei verweist darauf, dass auch andere Nachbarn Kameras einsetzen oder die klagende Partei selbst Kameras nutzt. Doch aus dieser Argumentation ergibt sich ein Widerspruch: Wenn Kameras angeblich harmlos sind, warum werden sie dann als problematisch dargestellt, wenn andere sie benutzen? Dieser Widerspruch stützt das Argument der klagenden Partei, dass hier gezielt Überwachungsdruck aufgebaut wird.