Rudi Anschober greift durch!? Ein Posting des ehemaligen Gesundheitsministers auf Facebook löste einen Shitstorm aus, jetzt droht er mit massenweise Klagen.
Der 64-Jährige wurde teils wüst beschimpft und abermals wegen seiner Corona-Politik kritisiert.
Rudi Anschober antwortete prompt: „Von Deppen lass ich mich nicht aus meiner Heimat vertreiben.“
Anschober droht nun rund 700 Usern mit Klagen wegen „Bösartigkeiten, Hass, Lügen und Dummheiten“ – und das kann teuer werden.
Der Vorfall um Rudi Anschober und die Bedeutung der Meinungsfreiheit
Einleitung: Der Vorfall um Rudi Anschober
Der ehemalige Gesundheitsminister Rudi Anschober veröffentlichte kürzlich ein Selfie auf Facebook, in dem er ein neues Projekt ankündigte. Dieser Beitrag löste eine Welle von Kommentaren aus, die teils scharfe Kritik an seiner Corona-Politik enthielten. Anschober reagierte darauf mit der Ankündigung, rechtliche Schritte gegen etwa 700 Facebook-Nutzer zu prüfen, die er beschuldigt, ihn beleidigt zu haben.
Anschobers Reaktion: Ankündigung von Klagen
In Reaktion auf die zahlreichen kritischen Kommentare erklärte Rudi Anschober, dass sein Anwalt die betreffenden Äußerungen prüfe und dass dies für manche der Verfasser teuer werden könnte. Er betonte, dass er sich von „Deppen“ nicht aus seiner Heimat vertreiben lasse.
Die Rolle des Bürgerschutzvereins
Der Bürgerschutzverein setzt sich für die Rechte der Bürger ein und bietet in diesem Zusammenhang Unterstützung für die von Anschobers angekündigten Klagen betroffenen Personen an. Ziel ist es, die Meinungsfreiheit zu verteidigen und sicherzustellen, dass Bürger für legitime Kritik nicht ungerechtfertigt belangt werden.
Meinungsfreiheit und Kritik an Politikern
Die Meinungsfreiheit ist ein fundamentales Recht in einer demokratischen Gesellschaft. Politiker müssen aufgrund ihrer öffentlichen Funktion ein höheres Maß an Kritik tolerieren. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung 6 Ob 56/03h festgestellt, dass die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern weiter gesteckt sind als bei Privatpersonen, da sich Politiker der öffentlichen Beurteilung ihrer Worte und Taten aussetzen.
Rechtliche Grundlagen: OGH-Entscheidungen zur Meinungsfreiheit
Der OGH hat in mehreren Entscheidungen die Bedeutung der Meinungsfreiheit betont. In der Entscheidung 6 Ob 245/04d wurde hervorgehoben, dass scharfe Kritik an öffentlichen Amtsträgern zulässig ist, solange sie keine unwahren Tatsachenbehauptungen oder Verhetzung darstellt. Ebenso wurde in 6 Ob 159/06k festgestellt, dass Politiker einen höheren Grad an Toleranz zeigen müssen, besonders wenn sie selbst öffentliche Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen.
Aufruf an betroffene Bürger: Kontaktaufnahme mit dem Bürgerschutzverein
Betroffene Bürger, die eine Anzeige von Rudi Anschober erhalten haben, werden dringend gebeten, sich an den Bürgerschutzverein zu wenden. Es ist wichtig, die Anzeige per E-Mail oder WhatsApp zu übermitteln, damit schnellstmöglich reagiert werden kann. Die Einspruchsfrist muss unbedingt eingehalten werden, um rechtliche Nachteile zu vermeiden.
So übermitteln Sie Ihre Anzeige: Schritt-für-Schritt-Anleitung
- Per E-Mail: Scannen oder fotografieren Sie die erhaltene Anzeige und senden Sie die Datei an die E-Mail-Adresse rudi@buergerschutz.org des Bürgerschutzvereins.
- Per WhatsApp: Machen Sie ein Foto der Anzeige mit Ihrem Smartphone und senden Sie es über WhatsApp an die Nummer 0660 11 00 211 des Bürgerschutzvereins.
Die Kontaktdaten finden Sie auf der offiziellen Website des Bürgerschutzvereins.
Wahrung der Einspruchsfrist: Warum sie so wichtig ist
Nach Erhalt einer Anzeige läuft eine gesetzliche Frist, innerhalb derer ein Einspruch erhoben werden kann. Das Versäumen dieser Frist kann dazu führen, dass rechtliche Mittel nicht mehr ausgeschöpft werden können. Daher ist es essenziell, umgehend zu handeln und den Bürgerschutzverein zu kontaktieren.
Unterstützung durch den Bürgerschutzverein: Was Sie erwarten können
Der Bürgerschutzverein bietet unverbindliche und kostenlose Rechtsberatung an. Nach Übermittlung Ihrer Anzeige erhalten Sie Unterstützung bei der Formulierung des Einspruchs sowie relevante OGH-Entscheidungen, die Ihre Position stärken können.
Fazit: Gemeinsam für die Meinungsfreiheit eintreten
Die aktuelle Situation unterstreicht die Bedeutung der Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger, politische Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Der Bürgerschutzverein steht Ihnen zur Seite, um sicherzustellen, dass dieses fundamentale Recht gewahrt bleibt.
Hinweis: Die genannten OGH-Entscheidungen können unter ::contentReference[oaicite:0]{index=0}
Rudi Anschober und die umstrittenen Corona-Maßnahmen
Die COVID-19-Pandemie hat weltweit zu einer Vielzahl von Maßnahmen geführt, die teils kontrovers diskutiert wurden. In Österreich spielte der damalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober eine zentrale Rolle bei der Umsetzung dieser Maßnahmen. Einige seiner Äußerungen und Entscheidungen wurden von Kritikern als potenzielle Verletzungen von Grund- und Menschenrechten angesehen.
1. Einführung der Maskenpflicht
Anschober setzte sich für die Einführung einer allgemeinen Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften ein. Kritiker argumentierten, dass dies einen Eingriff in die persönliche Freiheit darstelle.
2. Ausgangsbeschränkungen
Unter seiner Führung wurden strikte Ausgangsbeschränkungen verhängt, die es den Bürgern nur unter bestimmten Bedingungen erlaubten, ihre Wohnungen zu verlassen. Dies wurde als Einschränkung der Bewegungsfreiheit kritisiert.
3. Veranstaltungsverbote
Großveranstaltungen wurden untersagt, was das Versammlungsrecht beeinträchtigte. Einige sahen darin eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlung.
4. Quarantänemaßnahmen
Personen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, mussten sich in Quarantäne begeben. Manche empfanden dies als Freiheitsberaubung.
5. Schulschließungen
Die temporäre Schließung von Bildungseinrichtungen beeinträchtigte das Recht auf Bildung und wurde als unverhältnismäßig angesehen.
6. Impfkampagnen
Anschober förderte intensive Impfkampagnen. Obwohl keine Impfpflicht bestand, fühlten sich einige durch den gesellschaftlichen Druck zur Impfung genötigt.
7. Grenzschließungen
Die Schließung der Grenzen beeinträchtigte das Recht auf Freizügigkeit und wurde als diskriminierend empfunden.
8. Kontaktbeschränkungen
Beschränkungen der sozialen Kontakte griffen in das Privatleben der Menschen ein und wurden als unverhältnismäßig kritisiert.
9. Betriebsschließungen
Die Schließung von Betrieben führte zu wirtschaftlichen Einbußen und wurde als Eingriff in die Berufsfreiheit gesehen.
10. Testpflichten
Die Einführung von Testpflichten für bestimmte Aktivitäten wurde als Zwangsmaßnahme empfunden.
Fazit
Es ist wichtig zu betonen, dass diese Maßnahmen stets mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung eingeführt wurden. Dennoch sollten sie im Kontext der Grund- und Menschenrechte sorgfältig abgewogen werden.
Hinweis zur Unschuldsvermutung und juristischen Prüfungen durch den Bürgerschutzverein
Selbstverständlich gilt für Rudi Anschober und alle anderen involvierten Personen die Unschuldsvermutung. Dennoch sieht sich der Bürgerschutzverein in der Verantwortung, rechtliche Prüfungen durchzuführen, um festzustellen, ob strafrechtliche Anzeigen gegen den Ex-Minister möglich sind. Ein wesentlicher Punkt dieser Prüfung könnte ein Antrag auf Aufhebung der Immunität sein, da während seiner Amtszeit Maßnahmen umgesetzt wurden, die erhebliche gesundheitliche und psychische Schäden bei Bürgern verursacht haben könnten.
Die Möglichkeit, dass Menschen durch die verhängten Maßnahmen dauerhaft geschädigt wurden, impfgeschädigt oder gar verstorben sind, muss lückenlos untersucht werden. Es gibt Berichte über schwerwiegende gesundheitliche Folgen, psychische Erkrankungen und sogar Suizide als direkte oder indirekte Konsequenz der damals eingeführten Regeln. Insbesondere, da mittlerweile bewiesen wurde, dass die RKI-Protokolle genau aufzeigen, dass viele der Maßnahmen auf falschen oder verzerrten Grundlagen basierten. Hier gilt auch der Grundsatz: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“
Ein Minister, insbesondere ein Gesundheitsminister, trägt eine enorme Verantwortung für die Bevölkerung. Es wird erwartet, dass er sich eigenständig informiert, selbstständig recherchiert und kritisch hinterfragt, ob die verhängten Maßnahmen tatsächlich verhältnismäßig waren oder nicht vielmehr auf Panikmache und Überreaktion basierten. Angesichts der heute bekannten Fakten gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der damaligen Entscheidungen. Daher erscheint eine juristische Aufarbeitung dieser Geschehnisse unumgänglich.
Spendenaufruf: Unterstützung für die juristische Aufarbeitung
Die Prüfung dieser Sachverhalte erfordert finanzielle Mittel. Deshalb ruft der Bürgerschutzverein alle Bürger auf, mit Spenden zu helfen, um Gegenklagen und Ermittlungsverfahren gegen verantwortliche Politiker und Impfärzte finanzieren zu können. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir aktiv bleiben und den notwendigen rechtlichen Druck aufbauen. Wir setzen uns für eine vollständige juristische Aufarbeitung der Geschehnisse ein, damit politische Entscheidungsträger für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Jede Spende trägt dazu bei, Gerechtigkeit für die Opfer dieser Politik zu ermöglichen.
Wie Sie spenden können
- Überweisung auf das Konto des Bürgerschutzvereins (Bankdaten auf der offiziellen Webseite)
- PayPal-Spende über unsere Website
- Direkte Unterstützung durch Mitgliedsbeiträge
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Website oder kontaktieren Sie uns direkt.
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Bitte helft mit, dass alle betroffenen Bürger erreicht werden! Kopiert und teilt diesen Beitrag, damit jeder der 700 Beklagten erfährt, dass es rechtliche Unterstützung gibt. Niemand sollte sich von einem Ex-Minister einschüchtern lassen, der versucht, Kritiker mundtot zu machen.
https://www.buergerschutz.org/ein-angriff-auf-die-meinungsfreiheit-durch-ex-minister-anschober/
➡ Jetzt handeln!
Wer eine Anzeige erhalten hat, sollte sich sofort beim Bürgerschutzverein melden. Wir stehen bereit, um Einsprüche einzulegen und rechtlich dagegen vorzugehen.
Externe Unterstützung dringend gesucht!
Diese juristische Auseinandersetzung ist mit enormem Aufwand verbunden – deshalb sind wir auf Spenden und Unterstützung angewiesen. Jeder Beitrag hilft uns nicht nur, die Beklagten zu verteidigen, sondern auch gegen die rechtswidrigen Corona-Maßnahmen vorzugehen. Gleichzeitig prüfen wir, ob Rudi Anschober persönlich haftbar gemacht werden kann.
➡ Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen!
Wir nehmen diese Klagewelle nicht einfach hin – und kämpfen für unser Recht auf Meinungsfreiheit!
