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Entschädigung für Freiheitsbeschränkungen im Lockdown aufgrund fehlender Impfung: Ein Anspruch von bis zu 75 € pro Tag ist möglich.

Forderung nach Gerechtigkeit beginnt jetzt Personen, die während des Corona Lockdowns aufgrund fehlender COVID-19-Impfung Einschränkungen erfahren haben, könnten berechtigte Ansprüche gemäß § 7 des Strafentschädigungsgesetzes (StrEG) sowie wegen Freiheitsberaubung geltend machen.

Es liegen nun sämtliche erforderlichen Beweismittel vor, um rechtliche Schritte einzuleiten. Pro Tag der ungerechtfertigten Freiheitsbeschränkung könnte eine Entschädigung von bis zu 75 € pro Tag beansprucht werden.

Die restriktiven Maßnahmen, die speziell Ungeimpfte betrafen, könnten analog zu einer Freiheitsstrafe mit elektronischer Überwachung angesehen werden – ein Zustand, der als eine Art „staatliche Geiselhaft“ interpretierbar ist.

Verantwortliche, sowohl aus dem politischen als auch medizinischen Bereich, könnten persönlich zur Rechenschaft gezogen werden, da der Tatbestand der Freiheitsberaubung nach § 105 des Strafgesetzbuches (StGB) vorliegt, welcher nicht der Verjährung unterliegt.

Das unrechtmäßige Einsperren unschuldiger Bürger stellt einen Rechtsbruch dar. Interessierte können sich über die E-Mail-Adresse haftentschaedigung@buergerschutz.org registrieren.

Nach der Registrierung erhalten Sie detaillierte Informationen per E-Mail darüber, wie wir gemeinsam Ihre Rechte durchsetzen können.

Spendenaufruf für Gerechtigkeit – Unterstützen Sie die Haftentschädigungsklage

Wir stehen vor einem entscheidenden Moment: Um die erste Feststellungsklage oder Sammelklage im Bereich der Haftentschädigung durchzuführen, benötigen wir Ihre Unterstützung. Jeder Beitrag, groß oder klein, kann einen signifikanten Unterschied machen.

Schon mit einer Spende von nur 5 € können Sie dazu beitragen, Gerechtigkeit für diejenigen zu erlangen, die unrechtmäßig ihre Freiheit verloren haben. Ihre Spende ermöglicht es uns, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten und die Rechte der Betroffenen zu verteidigen.

Jede Unterstützung zählt!

Ihre Solidarität ist entscheidend für unseren gemeinsamen Erfolg im Kampf für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Bitte helfen Sie uns, diesen wichtigen Rechtsstreit zu führen und zu gewinnen. Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Großzügigkeit.

Link zum Teilen:
Weitere Auskünfte finden Sie auf unserer Webseite: www.buergerschutz.org/haftentschaedigung/

Welche Rechte gelten in Österreich für Personen, die eine elektronische Fußfessel tragen?

In Österreich wird die Fußfessel offiziell als „elektronisch überwachter Hausarrest“ bezeichnet. Dieses System wird verwendet, um bestimmte Arten von Strafen oder präventive Maßnahmen außerhalb des Gefängnisses zu überwachen. Personen, die eine Fußfessel tragen, müssen sich an spezifische Bedingungen halten, die je nach Gerichtsbeschluss variieren können. Hier sind einige generelle Rechte und Einschränkungen, die für Personen mit Fußfessel in Österreich gelten:

1. Recht auf Privatsphäre: Auch wenn das Tragen einer Fußfessel eine ständige Überwachung mit sich bringt, haben die Betroffenen dennoch ein Recht auf Privatsphäre in ihrem Zuhause.

2. Bewegungsfreiheit innerhalb bestimmter Grenzen: Die Bewegungsfreiheit wird typischerweise auf das eigene Zuhause oder manchmal auf eine bestimmte Zone beschränkt. Ausnahmen, wie etwa der Besuch bei einem Arzt, Arbeit oder Gerichtstermine, müssen in der Regel vorab genehmigt werden.

3. Recht auf Arbeit und Bildung: Personen mit Fußfessel dürfen arbeiten oder an Bildungsprogrammen teilnehmen, sofern diese Aktivitäten im Rahmen ihrer Bewegungsbeschränkungen liegen und genehmigt sind.

4. Recht auf soziale Kontakte: Trotz der Einschränkungen dürfen Personen mit Fußfessel weiterhin familiäre und soziale Kontakte pflegen, solange diese Kontakte nicht gegen spezifische gerichtliche Auflagen verstoßen.

5. Recht auf rechtliches Gehör: Personen unter elektronisch überwachtem Hausarrest haben das Recht, gegen die Bedingungen oder die Anordnung selbst Rechtsmittel einzulegen.

6. Recht auf medizinische Versorgung: Wie jeder andere Bürger auch, haben Personen mit Fußfessel Anspruch auf notwendige medizinische Versorgung.

Die spezifischen Bedingungen und Einschränkungen können stark variieren, abhängig von den Umständen des Einzelfalls und den Entscheidungen der Justiz. Es ist wichtig, dass Personen, die unter elektronischer Überwachung stehen, ihre spezifischen Auflagen genau verstehen und einhalten.