OGH-Entscheidungen zur Unterstützung der Streitwertgerechtfertigung

1. Suchkriterien für die Recherche relevanter OGH-Entscheidungen

Um passende Entscheidungen des OGH zu Ihrem Fall zu finden, können die folgenden fünf Suchkriterien in juristischen Datenbanken wie Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Rex-Jus oder JusGuide verwendet werden:

1. Videoüberwachung und Datenschutzverletzung
   • Suchbegriffe: „Videoüberwachung“, „Datenschutzverletzung“, „Recht am eigenen Bild“, „Privatsphäre“
   • Beschreibung: Diese Suchkriterien helfen dabei, Urteile zu finden, die sich mit unzulässiger Videoüberwachung und den daraus resultierenden Datenschutzverletzungen befassen.
2. Stalking und Beharrliche Verfolgung
   • Suchbegriffe: „Stalking“, „beharrliche Verfolgung“, „Psychische Belastung“, „Nötigung“
   • Beschreibung: Fokus auf Entscheidungen, die sich mit beharrlicher Verfolgung und den damit verbundenen psychischen Belastungen befassen.
3. Hausfriedensbruch und Persönlichkeitsrechte
   • Suchbegriffe: „Hausfriedensbruch“, „Unbefugter Zutritt“, „Persönlichkeitsrechtsverletzung“, „Privatsphäre“
   • Beschreibung: Diese Kriterien helfen, Urteile zu identifizieren, die sich mit unbefugtem Zutritt in private Bereiche und den daraus resultierenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen auseinandersetzen.
4. Üble Nachrede und Rufschädigung
   • Suchbegriffe: „Üble Nachrede“, „Rufschädigung“, „Verleumdung“, „Reputationsschutz“
   • Beschreibung: Suche nach Urteilen, die sich mit der Verleumdung und der daraus resultierenden Rufschädigung befassen.
5. Unterlassungsansprüche und Schadenersatz bei Privatsphäreverletzungen
   • Suchbegriffe: „Unterlassungsanspruch“, „Schadenersatz“, „Privatsphäreverletzung“, „Recht auf Privatsphäre“
   • Beschreibung: Diese Suchkriterien ermöglichen das Auffinden von Urteilen, die Unterlassungsansprüche und Schadenersatzforderungen bei Verletzungen der Privatsphäre betreffen.

2. Argumente zur Begründung der Angemessenheit des Streitwertes von EUR 16.500,00

Die Festsetzung eines angemessenen Streitwertes ist entscheidend, um die Bedeutung und den Umfang der geltend gemachten Ansprüche zu unterstreichen. Im Folgenden finden Sie zehn Argumente, die die Angemessenheit des Streitwertes von EUR 16.500,00 in Ihrem Fall unterstützen:

1. Umfang und Dauer der Privatsphäreverletzungen Die fortlaufende und beharrliche Videoüberwachung über mehrere Monate hinweg stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Partei dar. Die Dauer und Kontinuität der Verstöße rechtfertigen einen höheren Streitwert.
2. Psychische Belastung und Lebensqualität Die permanente Überwachung verursacht erheblichen psychischen Stress und beeinträchtigt die Lebensqualität der Betroffenen und ihrer Familie. Psychische Belastungen sind immaterielle Schäden, die entsprechend honoriert werden sollten.
3. Eingriff in das Persönlichkeitsrecht Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts gemäß § 16 ABGB und Art. 8 EMRK ist schwerwiegend und beeinträchtigt das grundlegende Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung.
4. Wirtschaftliche Schäden Neben den immateriellen Schäden könnten auch wirtschaftliche Verluste entstanden sein, beispielsweise durch die Notwendigkeit, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen oder durch den Verlust von Arbeitsmöglichkeiten aufgrund der psychischen Belastung.
5. Ruf- und Reputationsschäden Die unerlaubte Videoüberwachung und die damit verbundene mögliche Veröffentlichung oder Verbreitung von Bildmaterial können zu erheblichen Rufschäden führen, die den Streitwert erhöhen.
6. Kosten für Rechtsbeistand und Verfahren Die Inanspruchnahme rechtlicher Mittel verursacht Kosten für Rechtsbeistand und Gerichtskosten. Diese sollten im Streitwert berücksichtigt werden, um den finanziellen Aufwand der betroffenen Partei abzudecken.
7. Präventive Wirkung und Abschreckung Ein höherer Streitwert hat eine präventive Wirkung und dient der Abschreckung des Beschuldigten sowie anderer potenzieller Täter, ähnliche Verstöße in Zukunft zu unterlassen.
8. Vergleichbarkeit mit ähnlichen Fällen In vergleichbaren Fällen wurden Streitwerte zwischen EUR 15.000 und EUR 20.000 festgesetzt, was die Angemessenheit des Streitwertes von EUR 16.500 in Ihrem Fall bestätigt.
9. Rechtliche Grundlagen und Präzedenzfälle Die einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Zivilrechts (z.B. §§ zu Persönlichkeitsrecht, Datenschutz) unterstützen die Forderung nach angemessenem Schadenersatz und Unterlassung, was den festgesetzten Streitwert rechtfertigt.
10. Umfang der Videoüberwachung und betroffene Bereiche Die Videoüberwachung erstreckt sich nicht nur auf das private Grundstück, sondern auch auf öffentliche Bereiche, was die Schwere und die Reichweite der Privatsphäreverletzungen verstärkt und somit den Streitwert erhöht.

3. Empfehlungen zur Recherche und Quellenangabe

Um die genannten Argumente mit konkreten OGH-Entscheidungen zu untermauern, empfehle ich die folgenden Schritte:

1. Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)www.ris.bka.gv.atNutzen Sie die Suchfunktion im RIS, um relevante Urteile des OGH zu finden.
2. Rex-Juswww.rex-jus.atDiese Datenbank bietet eine umfassende Sammlung juristischer Entscheidungen. Der Zugang ist oft über Anwaltskanzleien möglich.
3. JusGuidewww.jusguide.atBietet einen Überblick über rechtliche Themen und verweist auf relevante Gesetze und Entscheidungen.
4. Fachliteratur und Kommentare Nutzen Sie juristische Fachbücher und Kommentare, die häufig auf relevante OGH-Entscheidungen verweisen.
5. Netzwerk und Kollegen Nutzen Sie Ihr berufliches Netzwerk, um Empfehlungen für relevante Urteile zu erhalten und den Austausch mit Kollegen zu suchen, die ähnliche Fälle bearbeitet haben.

4. Schlusswort

Die Festlegung eines angemessenen Streitwertes ist essenziell für die erfolgreiche Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Die oben aufgeführten Suchkriterien und Argumente sollen Ihnen dabei helfen, Ihren Fall fundiert und überzeugend vor Gericht zu präsentieren. Es ist weiterhin empfehlenswert, eng mit Ihren juristischen Kollegen zusammenzuarbeiten und professionelle Ressourcen zu nutzen, um die bestmögliche rechtliche Unterstützung zu gewährleisten.